Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfassende Verfallfristen als wesentliche Vertragsbedingung i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 1 des Nachweisgesetzes (NachwG); Inhaltliche Anforderungen an den vom Arbeitgeber zu erklärenden Hinweis auf die Geltung von Verfallfristen; Geltungsumfang und Rechtsnatur von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  NachweisG § 2 Abs. 1; TVG § 4, § 5
  Nachweisgesetz - Ausschlussfristen in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen

Papierfundstellen

• ZIP 2001, 477
• NZA-RR 2001, 261

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 563/99

  Verfallsfristen - Hinweispflicht des Arbeitgebers

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• BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01

  Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb

  Abgesehen davon, daß der MTV auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zumindest einzelvertraglich anzuwenden ist, folgt aus dem Geltungsgrund des Tarifvertrages nicht zwingend, ob die in ihm geregelten arbeitsvertraglichen Konditionen der gesetzlichen Nachweispflicht unterfallen (so aber - für in allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen enthaltene Ausschlußfristen - LAG Köln 6. Dezember 2000 - 3 Sa 1089/00 - NZA-RR 2001, 261 f. (Rev. eingelegt unter dem Az. - 5 AZR 105/01 -(; LAG Schleswig-Holstein 31. Mai 2001 - 4 Sa 417/00 - nv.;… Feldgen aaO B Rn. 129).
• LAG Düsseldorf, 17.05.2001 - 5 (3) Sa 45/01

  Nachweisgesetz : Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den anzuwendenden …

  Nach herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung ist dieser Umstand nicht geeignet, die Nachweispflicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz auszuschließen (LAG Bremen, Urteil vom 09.11.2000 - 4 Sa 138/00 - DB 2001, Seite 336; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - DB 2000, Seite 724;… Feldgen, Nachweisgesetz, Rz. 185;… ähnlich auch: Schäfer, das Nachweisgesetz, Rz. 133 ff.;… Schoden, Nachweisgesetz, § 2, Rz. 19; abweichend: LAG Köln, Urteil vom 06.12.2000 - 3 Sa 1089/00 - ZIP 2001, Seite 477).
• BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 105/01

  Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Dezember 2000 - 3 Sa 1089/00 - wird zurückgewiesen.

 
• LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2001 - 4 Sa 417/00

  Anwendbarkeit der Ausschlussfristen des Bundesrahmentarifvertrag für das …

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• LAG Hamburg, 21.09.2001 - 6 Sa 46/01

  Verfall von Zahlungsansprüchen aus Annahmeverzug sowie wegen tariflicher …

  Das LAG Köln (NZA RR 2001, 261) verweist in dem Zusammenhang zu Recht darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Verhältnis zu den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern als einen Rechtssetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtssetzung charakterisiert (NJW 1977, 2255).
• LAG Hamm, 28.11.2001 - 2 Sa 749/01

  Tarifliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem …

  Die Berufungskammer schließt sich der Auffassung an, dass es genügt, im Arbeitsvertrag allgemein auf den geltenden Tarifvertrag hinzuweisen (ebenso LAG Bremen vom 09.11.2000 - 4 Sa 138/00 - DB 2001, 336 sowie LAG Köln vom 06.12.2000 - 3 Sa 1089/00 - ZIP 2001, 477).
• LAG Schleswig-Holstein, 06.11.2001 - 3 Sa 388/01

  Eingruppierung in die Vergütungsgruppen eines Tarifvertrages; Beschäftigung als …

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